Die Voralbbahn

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Göppingen - Bad Boll

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 Archiv 2003

 

Antwort von MDB Walter Riester
       bezüglich Infrastrukturverkäufe
EIN NEUER ZUG IM KREIS e.V.

Mitte Juli hat der Göppinger SPD Bundestagsabgeordnete Walter Riester auf die o.g. Anfrage des Fördervereines geantwortet:

Sehr geehrter Herr Blum,

in meiner Sprechstunde haben Sie mir das Anliegen des Vereins "Ein neuer Zug im Kreis" vorgestellt. Ich habe großes Verständnis für Ihren Wunsch, mittel- oder langfristig alte Bahnstrecken wieder zu beleben.
Sie hatten den Wunsch geäußert, dass die Bahn beim Verkauf von Grundstücken, auf denen sich stillgelegte Schienen befinden, die gegebenenfalls wieder für den Schienenverkehr reaktiviert werden können, diese bei einem Aufkauf nicht mit dem höchstmöglichen Grundstückswert verkauft sondern zu einem gesetzlich festgelegten Preis als gewidmete Eisenbahnflächen verkauft. Aus Sicht der Wiederbelebung vorhandener Bahnstrecken durch private Initiativen macht dieser Wunsch selbstverständlich sehr viel Sinn.

Ich habe dazu Rücksprache im Bundesministerium genommen. Nach Auskunft der Verantwortlichen wird es - nicht zuletzt aufgrund der derzeitigen Haushaltslage - keine Bestrebungen geben, hier auf eine gesetzliche Regelung zu dringen, die den An- und Verkauf solcher Schienenflächen praktisch subventioniert. Die Bahn, die ja als privatisiertes Unternehmen auch auf das Erzielen von Gewinnen hin orientiert ist, wird bei Flächenverkäufen darauf bedacht sein, möglichst gute Preise zu erzielen.

Mit freundlichen Grüßen

Walter Riester, MdB


i.A. Antje Grebner, Mitarbeiterin

Der letzte Satz spricht Bände über die Bahnpolitik in Deutschland. Dabei muss auch erwähnt werden, dass die damaligen Bahngesellschaften die heutigen Grundstücke, auf denen sich Schieneninfrastruktur befindet, beim Bau der meisten Strecken von den betroffenen Städten und Gemeinden oftmals zu einem symbolischen Preis oder gar kostenlos erhielten. Heute werden diese Grundstücke von der Deutschen Bahn AG zum höchstmöglichen Preis vermarktet! Ob es sich hierbei um als Verkehrsfläche gewidmete Grundstücke handelt, wie im Falle der Bahnlinie Göppingen - Boll, wird überhaupt nicht berücksichtigt.

Der Förderverein wird daher eine Petition an den Deutschen Bundestag richten. Es kann nicht angehen, das zukünftige ÖPNV- und Bahnprojekte dadurch verhindert werden, dass der Eigentümer Deutsche Bahn AG eine Preispolitik betreibt, die nur auf Erzielen eines höchstmöglichen Gewinnes beim Verkauf gewidmeter Grundstücke aus ist!

Der Förderverein hätte eine Bitte an alle Leser:

Sollten Vereine, Kommunen oder Körperschaften in gleicher oder ähnlicher Sache bereits aktiv gewesen sein, so geben Sie uns doch bitte per Email Bescheid, was Sie für eine Erfahrung gemacht haben, ob eine negative Antwort oder (hoffentlich) eine positive vorliegt!

Vielen Dank!

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